Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BottleData GmbH

1. Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BottleData GmbH (im Folgenden "BottleData") und ihren Vertragspartnern (im Folgenden "Nutzer") über die von BottleData erbrachten Dienstleistungen.
1.2 Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, BottleData stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.4 Diese AGB liegen in deutscher Sprache vor. Sollte es künftig Übersetzungen geben, ist bei Unklarheiten oder Abweichungen die deutsche Fassung maßgeblich.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 BottleData stellt dem Nutzer eine Web-App zur Erstellung und Verwaltung digitaler Etiketten (eLabels) sowie weiterer QR-Code-basierter Inhalte (z.B. Marketing-Codes) zur Verfügung.
2.2 Die Plattform unterstützt den Nutzer bei der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (z.B. Vorgaben der Österreichischen Bundeskellereinspektion) und bemüht sich, stets aktuelle Richtlinien zu berücksichtigen. BottleData ist jedoch weder Rechtsdienstleister noch Rechtsberater. Die von BottleData bereitgestellten Informationen oder Hinweise stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Einholung fachkundigen Rechtsrats. Der Nutzer bleibt selbst dafür verantwortlich, die rechtlichen Anforderungen zu überprüfen und bei Bedarf einen Anwalt oder sonstigen Experten hinzuzuziehen.
2.3 Die Dienstleistungen von BottleData umfassen insbesondere:

• Bereitstellung einer Plattform für die Erstellung, Verwaltung und Bereitstellung von eLabels und weiteren QR-Code-basierten Produktinformationen.
• Möglichkeit zur Integration von Marketing-Inhalten via QR-Code.
• Unterstützung durch automatische Übersetzungen (ohne Gewähr).
• Teilnahme an der SAFE-eLabel-Initiative zum sicheren Austausch von Daten. Sollte BottleData den Betrieb einstellen, wird der Nutzer rechtzeitig informiert und erhält die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren und QR-Codes in kompatible Systeme zu migrieren.

3. Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Der Vertrag zwischen BottleData und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung dieser AGB zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und aktuell zu halten.

4. Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

4.1 Sämtliche Rechte an den von BottleData bereitgestellten Dienstleistungen, Software, Dokumentationen, Inhalten und Kennzeichen verbleiben bei BottleData bzw. deren Lizenzgebern. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf den Quellcode, und es besteht kein Anspruch auf bestimmte Weiterentwicklungen oder neue Funktionen, außer soweit sie zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Konformität der eLabels erforderlich sind.
4.2 Der Nutzer erhält ein zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform und den darin bereitgestellten Funktionen, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist.
4.3 Der Nutzer sichert zu, keine Inhalte hochzuladen oder zu verwenden, durch die Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle von Rechtsverletzungen durch Inhalte des Nutzers hält dieser BottleData schad- und klaglos.

5. Mitwirkungspflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingegebenen Daten (z.B. Nährwertangaben, Allergene, Produktinformationen) selbst verantwortlich.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze sowie dieser AGB zu nutzen.

6. Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da die Dienstleistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG gerichtet sind. Eine Rückerstattung für bereits erbrachte Leistungen ist ausgeschlossen.

7. Gewährleistung, Verfügbarkeit und Wartung

7.1 BottleData schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb von Hauptnutzungszeiten durchgeführt.
7.2 Die Plattform wird „as is“ bereitgestellt. Eine bestimmte Beschaffenheit oder Eignung für bestimmte Zwecke wird nicht garantiert.
7.3 eLabels werden mindestens 10 Jahre nach erfolgter Bezahlung verfügbar gehalten, solange BottleData besteht. Bei Einstellung des Geschäftsbetriebs werden die Nutzer rechtzeitig informiert und erhalten Gelegenheit, Daten zu exportieren und QR-Codes zu migrieren.
7.4 BottleData fertigt regelmäßige Backups an, übernimmt jedoch keine Garantie für die vollständige oder fehlerfreie Wiederherstellung von Daten im Schadensfall. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, wichtige Daten zusätzlich außerhalb der Plattform zu sichern.

8. Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnung

8.1 Der Nutzer zahlt für alle im laufenden Kalenderjahr neu angelegten und einem Produkt zugewiesenen QR-Codes (z.B. eLabel, Marketing-Code). Leere, nicht zugewiesene QR-Codes sind kostenlos.
8.2 Die Abrechnung erfolgt pro zugewiesenem QR-Code. Beispiel: 1 eLabel = 1 Einheit; 1 eLabel + 1 Marketing-Code = 2 Einheiten usw.
8.3 Ein Jahrgangsprodukt bleibt unverändert (z.B. „Grüner Veltliner 2023“). Neue Jahrgänge gelten als neue Produkte. Nach erfolgter Zahlung bleiben die zugewiesenen QR-Codes für mindestens 10 Jahre kostenlos auf der Plattform verfügbar.
8.4 Stichtag für die Abrechnung ist jeweils der 31.12. des laufenden Kalenderjahres um 23:59:59. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht kein ausdrücklicher finanzieller Anspruch seitens BottleData. Nach diesem Stichtag erfolgt die Rechnungslegung. Die Rechnung ist sofort fällig und binnen 14 Tagen zu begleichen. Sollte der Nutzer innerhalb dieser Frist nicht zahlen, ist BottleData berechtigt, die betreffenden QR-Codes nach Ablauf der Frist zu deaktivieren.
8.5 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9. Haftung

9.1 BottleData haftet ausschließlich für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens BottleData verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung – außer bei Personenschäden – ausgeschlossen.
9.2 BottleData übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Nutzer eingegebenen Inhalte (z.B. Nährwertangaben, Allergene).
9.3 Darüber hinaus haftet BottleData nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
9.4 Schadenersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

10. Kündigung, Sperrung und Missbrauch

10.1 Verstößt der Nutzer gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht, ist BottleData berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und/oder das Nutzerkonto sowie einzelne Inhalte, eLabels oder QR-Codes zu sperren oder zu löschen. Dies gilt insbesondere bei missbräuchlicher Verwendung der Plattform oder der bereitgestellten Inhalte.
10.2 Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge besteht in diesen Fällen nicht.
10.3 BottleData behält sich zudem das Recht vor, Inhalte (einschließlich eLabels) zu überprüfen, zu bearbeiten oder zu löschen, sofern ein berechtigter Verdacht auf Rechts- oder AGB-Verstöße vorliegt.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von BottleData.

12. Änderungen der AGB

12.1 BottleData behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Form (z.B. per E-Mail) mitgeteilt.
12.2 Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn er den geänderten Bedingungen nicht zustimmt. Nutzt der Nutzer die Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten diese als akzeptiert.

13. Gerichtsstand und Rechtswahl

13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine gültige und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Letzte Aktualisierung: 19.12.2024