Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BottleData GmbH
1. Definitionen
- Nutzer: Die Person oder das Unternehmen, die/das die Dienstleistungen von BottleData nutzt.
- Dienstleistungen: Bereitstellung der Web-App für die Erstellung von eLabels und Marketing-Codes.
- eLabel: Gesetzlich konformes digitales Etikett für Weine.
- Marketing-Code: Zusätzlicher QR-Code für Marketinginhalte.
- Produkt: Jeder Jahrgang eines Weins oder Weinerzeugnisses, der in der BottleData Web-App angelegt wurde (z.B. "Grüner Veltliner 2023").
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen, die BottleData seinen Nutzern über die Web-App zur Verfügung stellt. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, BottleData stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
3. Vertragsschluss und Registrierung
Durch die Registrierung auf der Web-App und die Eingabe der erforderlichen Daten kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und BottleData zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten korrekt einzugeben oder hochzuladen und diese bei Bedarf zu aktualisieren.
4. Leistungen von BottleData
BottleData bietet eine Plattform zur Erstellung und Verwaltung von eLabels und Marketing-Codes für Weinerzeugnisse an, ermöglicht jedoch auch das Anlegen anderer Produktarten. Die Plattform unterstützt den Nutzer bei der Einhaltung der Vorschriften der Österreichischen Bundeskellereinspektion, jedoch übernimmt BottleData keine Gewähr für die Richtigkeit der eingegebenen Daten. Alle Inhalte liegen in der Verantwortung des Nutzers.
4.1 Automatische Übersetzungen
Die Plattform bietet automatische Übersetzungen an. BottleData übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit dieser Übersetzungen.
4.2 SAFE-eLabel Kooperation
BottleData ist Teil der SAFE-eLabel-Initiative. Dies ermöglicht den sicheren Austausch und die Migration von eLabel-Daten zwischen unterschiedlichen Plattformen und sorgt für eine nahtlose Integration in den europäischen Markt.
5. Haftung für Inhalte und Dritte
- Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm in die Plattform eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte.
- BottleData haftet nicht für Inhalte oder Dienstleistungen Dritter, die über die Plattform bereitgestellt werden (z.B. Hosting, Übersetzungsdienste).
6. Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da unsere Dienstleistungen ausschließlich an Unternehmer gerichtet sind (§ 1 KSchG). Die erstellten Inhalte sind digital und nach Fertigstellung nicht rückerstattungsfähig.
7. Gewährleistung und Verfügbarkeit
- BottleData garantiert keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wir bemühen uns, Wartungen außerhalb der Hauptzeiten durchzuführen und Ausfallzeiten möglichst gering zu halten. Eine spezifische Verfügbarkeitsgarantie oder SLA besteht nicht.
- eLabels werden mindestens 10 Jahre verfügbar gehalten, solange BottleData besteht. Sollte BottleData den Betrieb einstellen, werden die Nutzer rechtzeitig informiert und erhalten die Möglichkeit, ihre Daten zu exportieren und QR-Codes zu migrieren.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
- Der Nutzer zahlt für alle im laufenden Kalenderjahr neu angelegten Produkte, unabhängig davon, ob sie aktiv, als Entwurf oder archiviert angelegt wurden.
- Ein Produkt mit sowohl einem eLabel als auch einem Marketing-Code wird als zwei Produkte gezählt.
- Jedes Jahrgangsprodukt bleibt unverändert und ist eindeutig datiert. Beispielsweise bleibt ein „Grüner Veltliner 2023“ immer der Jahrgang 2023. Wenn der Nutzer einen neuen Jahrgang „Grüner Veltliner 2024“ erstellen möchte, muss dieser als neues Produkt angelegt werden.
- Nach Zahlung sind die Produkte für mindestens 10 Jahre kostenlos auf der Plattform verfügbar.
- Die Abrechnung erfolgt am Ende des Kalenderjahres.
9. Kündigung und Sperrung
BottleData behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers zu sperren oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Beträge.
10. Haftungsausschluss
BottleData übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der in die Plattform eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte (z.B. Nährwertangaben, Allergene) oder für Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens BottleData.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von BottleData.
12. Änderungen der AGB
BottleData behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn er den Änderungen nicht zustimmt.
13. Gerichtsstand und Rechtswahl
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Wien.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Letzte Aktualisierung: 01.10.2024